Weitere Entscheidung unten: KG, 18.08.2000

Rechtsprechung
   OLG Jena, 15.08.2001 - 2 U 245/01   

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https://dejure.org/2001,5593
OLG Jena, 15.08.2001 - 2 U 245/01 (https://dejure.org/2001,5593)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.08.2001 - 2 U 245/01 (https://dejure.org/2001,5593)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. August 2001 - 2 U 245/01 (https://dejure.org/2001,5593)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    UWG § 6; ; UWG § 8; ; InsO § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 6 § 8; InsO § 1
    Sonderveranstaltungen durch Insolvenzverwalter - Veranstalter des Räumungsverkaufs - Fortsetzungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 148
  • NZI 2002, 53
  • NJ 2002, 156
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 26/92

    Zulässigkeit der Werbung für einen Konkursverkauf und Zulässigkeit der

    Auszug aus OLG Jena, 15.08.2001 - 2 U 245/01
    Etwaige Wertungswidersprüche sind jedoch nicht einseitig zu Lasten der von den §§ 7 und 8 UWG geschützten Interessen durch eine vollständige Freistellung des Insolvenzverwalters aufzulösen (OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [665]).

    Vielmehr kommen ausschließlich partielle Modifikationen einzelner Normelemente in Betracht, die die §§ 7 und 8 UWG an die atypische Situation des Insolvenzwarenverkaufs anpassen (so im methodischen Ansatz auch OLG Düsseldorf, GRUR 1999, 1022 [1022 f.]; OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [664]; OLG Stuttgart, WRP 1997, 988 [989]).

    Weitergehende Freistellungen des Insolvenzverwalters von den §§ 7 und 8 UWG obliegen dem Gesetzgeber, so daß auch der Insolvenzverwalter einen Räumungsverkauf grundsätzlich nur dann durchführen darf, wenn die hierfür in § 8 UWG aufgestellten Voraussetzungen vorliegen (ebenso OLG Düsseldorf, GRUR 1999, 1022 [1023]; OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [665]; OLG Stuttgart, WRP 1997, 988 [989]; LG Stuttgart, WRP 1998, 1120; LG Ulm, WRP 1993, 60 [60] sowie bereits OLG Hamm, WRP 1977, 731 [732]; ebenso im Schrifttum Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 8 UWG Rdnr. 50; Jestaedt, GK-UWG, 1991, § 8 Rdnr. 78; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl. 2001, § 8 Rdnr. 52; K. Schmidt, Festschrift für von Gamm, 1990, S. 185 [189 f.]; Tappmeier, ZIP 1992, 679 [680]).

    Das gilt auch im Hinblick auf die Werbung mit den im Rahmen des Insolvenzwarenverkaufs herausgestrichenen Preisvorteilen (vgl. OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [665]; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 997 [998]).

    Allein der Umstand, daß die Preisauszeichnungen in den Verkaufsräumen mit dem Zusatz "alles-muß-raus-Preis" versehen wurden, reicht aus, um der Verkaufsveranstaltung den Charakter eines Räumungsverkaufs zu verleihen (siehe auch OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [665], wonach bereits die hervorgehobene Angabe "zu sensationellen Preisen" zur Ankündigung eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe führt).

  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 63/92

    Fortsetzungsverbot - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe; Schadensersatzanspruch

    Auszug aus OLG Jena, 15.08.2001 - 2 U 245/01
    Zwar setzt das Fortsetzungsverbot nicht voraus, daß der Räumungsverkauf ganz oder teilweise fortgesetzt wird (BGH, GRUR 1994, 849 [851] - Fortsetzungsverbot).

    Im Schrifttum wird der Tatbestand des Fortsetzungsverbots zwar teilweise auch auf solche Sachverhalte ausgedehnt, in denen der Räumungsverkauf verbotswidrig durchgeführt worden ist (so Jestaedt, GK-UWG, 1991, § 8 Rdnr. 74), was im Hinblick auf den Normzweck aber allenfalls gerechtfertigt ist, wenn tatsächlich eine Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebs vorlag, diese angekündigt oder vorzeitig abgebrochen wurde (vgl. BGH, GRUR 1994, 849 [851]).

  • OLG Stuttgart, 12.04.1999 - 2 W 11/99

    Werbung für den Verkauf von Konkurswaren durch den Konkursverwalter als Verstoss

    Auszug aus OLG Jena, 15.08.2001 - 2 U 245/01
    Das gilt auch im Hinblick auf die Werbung mit den im Rahmen des Insolvenzwarenverkaufs herausgestrichenen Preisvorteilen (vgl. OLG Stuttgart, WRP 1992, 663 [665]; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 997 [998]).
  • OLG Koblenz, 10.12.2002 - 4 U 961/02

    Wettbewerbsverstoß: "Konkursverkauf" bzw. "Insolvenzverkauf" als unzulässige

    Grundsätzlich stellt die Bewerbung eines "Konkursverkaufs" bzw. "Insolvenzverkaufs" ohne hinzutretende weitere Umstände noch keine unzulässige Sonderveranstaltung dar (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1992, 1261; 1999, 997; OLG Düsseldorf, GRUR 1999, 1022; OLG Jena GRUR-RR 2002, 148; Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.Aufl., § 8 UWG Rn.50).
  • OLG Jena, 17.07.2002 - 2 U 1117/01

    Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache wegen des

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Rechtsprechung
   KG, 18.08.2000 - 5 U 3534/00   

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KG, 18.08.2000 - 5 U 3534/00 (https://dejure.org/2000,16457)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unlauterer Wettbewerb; Irreführende Werbung; Hinweis auf Tarifvertrag; Tariftreueerklärung; Unzulässige Anpreisung

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; TVG § 6

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 148 (Ls.)
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